Am 22. September (Bundestagswahl) wurde Angela Merkel mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Das Überraschende war hierbei nicht, dass sie wiedergewählt wurde, es war das Ergebnis an sich mit über 40 % der Stimmen. Dennoch steckt die CDU/CSU in einem Debakel, ihr Wunschkoalitionspartner FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten, sie muss sich also eine neue Allianz suchen. Im Ergebnis erzeugt diese Tatsache bei Wirtschaftsverbänden, Unternehmern und Marktteilnehmern eine gewisse Verunsicherung. Vor allem Wirtschaftsverbände, wie die DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer), und Unternehmer scheuen Steuererhöhungen (Rot-Grüne Position), z.B. im Rahmen der Energiewende oder Einsparungen zu Lasten der Infrastruktur. Diese Fragen beschäftigen sie umso mehr, da die Union gewisse Kompromisse eingehen muss um eine Regierung bilden zu können. Fraglich ist nur wie weit geht die CDU bei Verhandlungen auf einen möglichen Koalitionspartner (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen) zu und wieviele eigene Positionen gibt sie auf.
Viele werden sich fragen, was ist an einer Steuererhöhung für Besserverdienende und Unternehmen oder einem gesetzlichen Mindestlohn so schlimm? Sie verdienen doch genug an uns Arbeitern, also müssen sie auch mehr Beiträge an die Allgemeinheit leisten. Genau darin liegt der Denkfehler, der Dienst an der Allgemeinheit wird schon von den Unternehmen erbracht und zwar in Form von Arbeitsplätzen. Denn was nutzt den Arbeitern und sozial schwächer gestellten Menschen eine Steuer-/ Abgabenerhöhung, die nie bei ihnen ankommt? Wichtig ist am Ende des Tages das wirtschaftliche Wachstum, da dieses Arbeitsplätze schafft und damit Kaufkraft.Die Folge einer gestärkten Kaufkraft ist ein höherer Konsum und daraus entstehen dann zusätzliche Arbeitsplätze. D.h. im Ergebnis es sind weniger Arbeitskräfte, bei gleichbleidender Nachfrage (nach Arbeitskräften), am Markt verfügbar. Somit kommen Arbeitnehmer und Gewerkschaften langsam in eine bessere Verhandlungsposition und können damit auch höhere Preise (Löhne) durchsetzen, da Arbeitskräfte knapper werden. Der Kreis schließt sich dadurch, dass Unternehmen mehr verdienen bzw. verkaufen können, weil sich die Marktteilnehmer mehr leisten können (Kaufkraftsteigerung) und über ihren gesteigerten Konsum wiederum Investitionen finanzieren. Der hier beschriebene Prozess geht sicherlich nicht von heute auf morgen, aber es ist mittelfristig und langfristig der einzig Vernünftige weg. Eine Abgabenerhöhung oder auch ein gesetzlicher Mindestlohn würde zunächst dazu führen, dass Unternehmen weniger investieren, da ihre Kauf- bzw. Investitionskraft ,durch höhere Abgaben, geschwächt würde. Weniger Investitionen bedeuten weniger Wachstum und dies mündet zwangsläufig in einen geringeren Bedarf an Arbeitskräften. Folglich herrscht ein höheres Angebot an Arbeitskräften, was dazu führt, dass die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern und deren Vertretern geschwächt würde (gleichbleibende oder geringere Nachfrage vorausgesetzt). Mit anderen Worten, es führt zu Lohnsenkungen.
Der eben beschriebene Zusammenhang macht auch einen gesetzlichen Mindestlohn obsolet, da die Löhne mittelfristig durch höhere Beschäftigung steigen. Der einzige Unterschied ist, diese Lohnerhöhungen sind marktgetrieben und nicht politisch festgelegt. Die Gefahr bei politisch festgelegten Mindestlöhnen liegt darin, dass die individuelle Situation der Branche nicht berücksichtigt wird. So kann es bspw. sein, dass der Mindestlohn für Unternehmer einer bestimmten Branche gar nicht bezahlbar ist, weil er am Markt nicht so viel verdienen kann (höhere Preise für Produkte nicht durchsetzbar). Im Extremfall endet so etwas in einer Schließung der Firma, was zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und damit zu einem Kaufkraftverlust bzw. einem größeren Arbeitskräfteangebot führt. Somit würde der Zusammenhang des vorherigen Absatzes wieder gelten (Schwächung der Verhandlungsposition für Arbeitnehmer). Das Ergebnis eines staatlich festgelegten Mindestlohns wäre wohl, das den Arbeitnehmern einen „Bärendienst“ erwiesen würde, da er in einigen Branchen zu Arbeitsplatzverlusten führen würde, ist das dann sozial gerecht?
Was heißt der Wahlausgang für die Marktteilnehmer in Deutschland? Einerseits dürften sie erleichtert sein, dass der gesetzliche Mindestlohn wohl vom Tisch ist. Andererseits dürften sie die offenen Fragen, nach den Kosten für Energiewende und Eurorettung bzw. deren Finanzierung, beschäftigen. Kurzfristig wird für die Marktteilnehmer entscheidend sein, wie schnell kann Angela Merkel eine Regierung bilden und wie stabil ist diese Koalition (insbes. in Wirtschafts- und Wachstumsfragen)? Die Beantwortung dieser Frage hat eine wesentliche Bedeutung für das Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Fähigkeiten der künftigen Bundesregierung und damit auch für die mittel-/ langfristigen Wachstumsaussichten des Landes. Weiterhin wird mittelfristig sicher die Lösung der Eurokrise und der Schuldenabbau (Haushaltskonsolidierung) eine entscheidende Rolle, für den wirtschaftlichen Erfolg der künftigen Bundesregierung, spielen. Insbesondere, weil der Euroraum bzw. die EU wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland ist.